Bericht und Antrag (des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat) betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum.
Baubewilligung für das Projekt, zu dem die Schaffhauserinnen und Schaffhauser 2018 JA gestimmt haben, wird erteilt.
Volksmotion für den Bau eines zusätzlichen Stocks wird am 27.4.23 eingereicht und vom Kantonsrat am 16.5.23 mit 41 zu 6 Stimmen für erheblich erklärt. Regierung erhält den Auftrag, Pläne zu überarbeiten und Bau eines zusätzlichen Stockwerks zu prüfen.
Regierungsrat kündigt an, dass das Projekt infolge höherem Energiestandard und Teuerung mehr kosten wird.
Vorprojekt wird erarbeitet, der Flächenbedarf überprüft und angepasst, die Flächenzuteilung auf die Abläufe abgestimmt und die Vordimensionierung der haustechnischen Anlagen erstellt.
Steigerconcept gewinnt in einem zweistufigen Wettbewerb und stellt das Generalplanerteam (18 Gattungen vom Architekten bis zum Umgebungsplaner). Zu ihrem Team gehören auch die beiden Schaffhauser Unternehmen HL-Technik AG, die für Planung der Haustechnik verantwortlich ist, und die magma AG für den Fachbereich der Geologie.
Das Bundesgericht weist die Stimmrechtsbeschwerde ab, wonach das Abstimmungsbüechli zu wenig detailliert gewesen sei.
Volk sagt mit 60.6 Prozent JA zum Kredit von 93,35 Mio. Franken für das PSZ
Regierung informiert den Kantonsrat über den Planungsstand und die aufgeschobene Realisierung. Kantonsrat beauftragt die Regierung, eine Kreditvorlage auszuarbeiten. Diese wird innert Jahresfrist dem Kantonsrat unterbreitet.
Realisierung des Projektes wird im Rahmen eines Sparprogramms vorerst zurückgestellt. Ursprünglich war der Baustart ab Ende 2015 geplant und der Bauabschluss per Ende 2018.
Der Kantonsrat gibt grünes Licht für die Planung des PSZ als integralen Neubau.
Regierung beantragt Grundsatzentscheid für die weitere Planung zugunsten eines integralen Neubaus für die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das kantonale Gefängnis.
Der Kantonsrat genehmigt den Planungskredit für einen Neubau für das kantonale Gefängnis und die Staatsanwaltschaft und beauftragt den Regierungsrat zusätzlich, Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen.
Die dringlichsten Sicherheitsverbesserungen werden umgesetzt und mehrere Lösungsansätze geprüft.
Studie zeigt, dass das kantonale Gefängnis Schaffhausen in baulicher, betrieblicher und sicherheitstechnischer Hinsicht beträchtliche Mängel aufweist.
