Am 10. Juni 2018 sagten 60.6 Prozent der Schaffhauser Bevölkerung Ja zum Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ). Die Volksabstimmung beinhaltete drei zusammenhängende Elemente, zwei Kreditbeschlüsse und ein städtebauliches Thema: Den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen (Kredit), den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (Kredit) gegenüber dem PSZ und die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels in der Schaffhauser Altstadt nach dem Auszug der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Gefängnisses sowie des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes. Das Polizei- und Sicherheitszentrum ist somit Teil eines Gesamtprojekts.

Ein weiteres bereits vor der Volksabstimmung beschlossenes Element dieses Gesamtprojekts ist die bereits gemeinsam mit dem Grenzwachtkorps auf dem Areal des PSZ realisierte unterirdische Trainings- und Schiessanlage.

In Herblingen wird das neue Polizei- und Sicherheitsgebäude (PSZ) gebaut. Das PSZ beinhaltet den Gefängnisneubau, den Bürohochbau für Polizei und Staatsanwaltschaft, ein diese beiden Bauten verbindendes Untergeschoss, ein oberirdisches Parkhaus und die Integration der bereits realisierten unterirdischen Trainings- und Schiessanlage in den Gesamtkomplex.

Die bisherigen Räumlichkeiten im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt genügen heutigen Ansprüchen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug schon lange nicht mehr, was Räumlichkeiten, Sicherheit und Zusammenarbeit angeht. Mit dem Umzug dieser Abteilungen an einen gemeinsamen Standort wird die Zusammenarbeit verbessert und zugleich wird in der Altstadt wertvoller Platz für eine städtebauliche Entwicklung frei.

Ziel des Polizei- und Sicherheitszentrums ist es, räumliche und technische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonalen Gefängnis erlauben, ihre Effizienz weiter zu verbessern, Reibungsverluste in den übergreifenden Abläufen auf ein Minimum zu reduzieren und die Sicherheit des Personals und der Öffentlichkeit zu erhöhen. Bei der Schaffhauser Polizei ist keine vollständige Zentralisierung geplant. In der Schaffhauser Altstadt bleibt ein Stadtposten bestehen. Auch die Polizeistationen in Neuhausen am Rheinfall, Beringen, Thayngen und Stein am Rhein bestehen weiter.

Beim Gefängnis sind zwei oberirdische Stockwerke geplant.

Beim oberirdischen Parkhaus sind vier Halbetagen geplant.

Der Bürohochbau wurde, wie in der Kreditvorlage vorgesehen, von Anfang an mit einem Erdgeschoss und fünf Obergeschossen, d.h. sechs Stockwerken geplant. Das Projekt wurde statisch so ausgelegt, dass alle Bauten, bei Bedarf, um ein Stockwerk erweitert werden können.

Die Schaffhauser Polizei wurde wie die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisdirektion bereits in die Testplanung miteinbezogen, die Grundlage der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 war. An der darauffolgenden Detailplanung waren weiterhin Vertreter aller Nutzer, darunter ein Expertenteam der Polizeibeamten sowie Fachleute des kantonalen Gefängnisses und der Staatsanwaltschaft beteiligt.

Dem PSZ wurde die Zertifizierung für den Minergie-P Standard zugesichert. Minergie-P bezeichnet Niedrigstenergie-Bauten und genügt maximalen Ansprüchen an Qualität, Komfort und Energie. Insbesondere dank einer herausragenden Gebäudehülle zusätzlich wird, wo vertretbar, Recyclingbeton eingesetzt.

Informationen zu Minergie-P

Das bewilligte Budget von 93.35 Millionen Franken ist teuerungsabhängig. Neue Energierichtlinien schreiben vor, dass die Gebäude im Minergie-P-Standard erstellt werden müssen, was Mehrkosten von gut fünf Millionen Franken zur Folge hat. Zudem stiegen die Kosten der Baumaterialien an. Der Index der Baupreise ist seit 2016 (April 2016; 99%), als die Kostenschätzung für die Volksabstimmung ermittelt wurde, um fast 16% (Okt. 2022; 114.8%) angestiegen, was mit weiteren 16 Millionen Franken zu Buche schlägt. Gesamthaft steht somit ein Budget von 114 Millionen Franken für den Bau des PSZ zur Verfügung.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat einen Beitrag von rund sieben Millionen Franken an den Bau des Gefängnisses in Aussicht gestellt.

Ja, der Kanton verfügt über eine solide Finanzsituation. Aufgrund der Entwicklung der Bevölkerungszahlen und den Sicherheitsbedürfnissen sowie den steigenden Bundesvorgaben ist ein Verbleib im Klosterviertel der Stadt Schaffhausen nicht möglich. Deshalb muss der Kanton eine neue Infrastruktur zur Verfügung stellen. Alle Projektbeteiligten sehen sich in der Pflicht, ein optimales Kosten- / Nutzenverhältnis zu erreichen.

Eine verbindliche Zahl kann heute noch nicht genannt werden. Sicher ist, dass die Betriebskosten an einem Standort nach Minergie-Standard punkto Unterhalt und Energie zusammen mit den baulichen Optimierungen deutlich günstiger sind als bei verschiedenen Standorten in Altbauten.

Das Baudepartement ist zuständig für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums.

In einem zweistufigen Wettbewerb wurde ein integrales Generalplanerteam gesucht. Gewonnen hat diese Ausschreibung steigerconcept AG aus Zürich. Zu ihrem Team gehören auch die beiden Schaffhauser Unternehmen HL-Technik AG, die für Planung der Haustechnik verantwortlich ist, und die magma AG für den Fachbereich der Geologie.

Die Realisierung des Baus soll an eine Totalunternehmung vergeben werden. Dafür wird ein zweistufiger Wettbewerb durchgeführt. Dieser befindet sich in der zweiten Stufe.

Phase 1: Auswahl von sechs Totalunternehmungen mit dem besten Potential für die Umsetzung des Bauvorhabens.
Phase 2: Die ausgewählten Totalunternehmungen reichen anhand der Ausschreibung eine Offerte für das schlüsselfertige Projekt ein.

Im Mai 2023 wurde vom Schaffhauser Polizeibeamtenverband eine Motion zur Prüfung einer Erweiterung des Bürogebäudes PSZ um ein Stockwerk eingereicht.

Gemäss der Volksmotion soll eine langfristige Arbeitsplatzreserve realisiert werden. Die Motionäre begründen dies mit dem rasanten Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen und den damit steigenden Arbeitskapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der Bau eines zusätzlichen Stockwerkes im Bürogebäude soll geprüft werden. Bei der Umsetzung würden mehr Arbeitsplätze geschaffen, weshalb auch das oberirdische Parkhaus erweitert werden müsste.

Die Volksmotion soll die Weichen stellen, damit das PSZ auf lange Sicht genügend Raumreserven ausweist.

Eine Aufstockung des oberirdischen Parkhauses ist ohne weiteres zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Eine spätere Aufstockung des Bürogebäudes wäre grundsätzlich auch möglich, aber mit unverhältnismässigen Kosten verbunden. Die Einsatzfähigkeit der Schaffhauser Polizei dürfte dadurch nicht beeinträchtigt werden, was angesichts der auf der Dachfläche angesiedelten technischen Einrichtungen und Funkanlagen eine enorme Herausforderung wäre. Deshalb wäre das Schaffen von Reserveflächen vor Inbetriebnahme deutlich kostengünstiger.